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Kein Erbrecht von Gesetzes wegen

Das deutsche Erbrecht berücksichtigt in erster Linie die Familie und die leibliche Verwandtschaft. Es geht von der Ehe aus oder von einer Lebenspartnerschaft.
Nichteheliche Lebensgemeinschaften kommen im Bürgerlichen Gesetzbuch mit keinem Wort vor, auch im Erbrecht nicht.

Eine gesetzliche Regelung ist auch nicht beabsichtigt.
Das bedeutet: Zwischen Lebensgefährten, die nicht miteinander verheiratet sind, besteht kein gesetzliches Erbrecht und auch kein Pflichtteilsrecht. Mag sich ihre Lebensgemeinschaft auch von einer „richtigen“ (und das heißt: vor einem Standesbeamten geschlossenen) Ehe durch nichts unterschieden haben – im Erbrecht werden solche Lebensgefährten behandelt wie beliebige Dritte.

Von diesem Grundsatz gibt es allerdings zwei Ausnahmen:

Zum einen der sog. Dreißigste:
Wer unverheiratet oder ohne formell geschlossene Lebenspartnerschaft mit einem Partner oder einer Partnerin zusammengelebt und von ihm oder ihr Unterhalt bezogen hat, kann nach dem Tod des Partners oder der Partnerin von den Erben 30 Tage lang Unterhalt verlangen und die Wohnung in dieser Zeit benutzen. Wegen dieser Dreißig-Tage-Frist heißt dieser Anspruch „Dreißigster“. Die Gerichte schützen nichteheliche Lebensgefährten für die ersten Wochen nach dem Tod des Partners genauso wie andere Familienangehörige (§ 1969 BGB).
Die zweite Ausnahme sieht das Gesetz bei der Fortsetzung des Mietverhältnisses vor.

Wer mit dem nichtehelichen Lebensgefährten in einer Mietwohnung zusammengelebt hat, kann das Mietverhältnis auch dann fortsetzen, wenn der verstorbene Partner allein Mieter war. Dieses Recht besteht nach § 563 BGB nicht nur für „Familienangehörige“, sondern für alle Personen, die mit dem Verstorbenen einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben.

Lebten die nichtehelichen Partner in einem Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung des Verstorbenen zusammen, gibt es kein Recht auf Verbleiben in der gemeinsamen Wohnung, es sei denn, dem oder der Überlebenden ist ein Wohnrecht im Grundbuch eingeräumt worden.

Voraussetzung für das Recht auf den Dreißigsten und auf Eintritt in den Mietvertrag ist aber immer, dass es sich um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft handelt. Nach der Rechtsprechung ist das eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist und daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt. Es muss eine so enge Bindung zwischen den Partnern bestehen, dass von ihnen „ein gegenseitiges Einstehen in den Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann“.

Reine Wohngemeinschaften sind also allein wegen des engen räumlichen Zusammenlebens keine rechtlich anerkannte nichteheliche Lebensgemeinschaft.
Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind im Laufe der letzten Jahrzehnte als selbstständige Lebensform neben die Ehe getreten.

Ingo Bankamp,
Berater für Vermögensnachfolge bei der Sparkasse Werl

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