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Das Nachlassgericht übernimmt

Der Wunsch der Übergabe des Lebenswerkes und des Vermögens auf die nächste Generation kann leider nicht immer erfüllt werden. Viele Menschen leben allein ohne nahe Angehörige und wenn diese nun versterben, hinterlassen sie ein Erbe mit Fragezeichen.

Der sogenannte „unbekannte“ Erbe soll aber zeitnah die Rechtsnachfolge antreten. Doch wer kümmert sich bis dahin um das Erbe bzw. wer sucht den Erben?
Hier ist das Nachlassgericht zur Sicherung des Nachlasses verpflichtet, wenn der Erbe oder die Erben unbekannt sind oder auch der bekannte Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat und ein Sicherungsbedürfnis besteht.

Ein Sicherungsbedürfnis ist dann gegeben, wenn niemand Fürsorgemaßnahmen ergreift, wenn also weder ein Testamentsvollstrecker noch ein Nachlassverwalter bestellt ist, der vorläufige Erbe sich nicht einmischen will und der Erblasser niemandem eine Vollmacht erteilt hat, den Nachlass abzuwickeln.
Es müssen darüber hinaus Nachlassgegenstände vorhanden sein, die im Interesse des Erben zu sichern und zu erhalten sind: Wohnungseinrichtung, Bankkonto, Schmuck und andere Gegenstände sind sicherzustellen, die Wohnung ist aufzulösen.

Das Nachlassgericht kann dann alle Maßnahmen anordnen, die es für die Ermittlung der Erben und die Sicherung des Nachlasses im Interesse der noch nicht feststehenden Erben für erforderlich hält. In § 1960 Abs. 2 BGB werden nur einige der möglichen Maßnahmen aufgezählt, so zum Beispiel die Siegelung, also Kennzeichnung von Nachlassgegenständen, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten.
In der Praxis bestellt das Gericht zumeist einen Nachlasspfleger, der dann die notwendigen Maßnahmen zu treffen hat.

Dieser Nachlasspfleger wird durch das zuständige Nachlassgericht bestellt. Für dieses Amt sucht das Gericht eine sachkundige, auf dem Gebiet des Erbrechts erfahrene Person, meist einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin aus. Der Nachlasspfleger ist der gesetzliche Vertreter des oder der unbekannten Erben.
Ist bei mehreren Erben einer unbekannt, kann für diesen eine Teilpflegschaft angeordnet werden.
Der Nachlasspfleger ist zuständig für die Ermittlung der unbekannten Erben, für die Wohnungsauflösung und Verwaltung, die Erhaltung und Sicherstellung der Nachlassgegenstände. Er steht unter der Aufsicht des Nachlassgerichts und muss ein Nachlassverzeichnis aufnehmen und beim Gericht einreichen.
Die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten gehört nicht zu seinem Aufgabenkreis, denn er ist für die Erben und nicht im Interesse der Nachlassgläubiger tätig.
Der Nachlasspfleger ist auch für die Zahlung von Steuern verantwortlich, und zwar sowohl für rückständige Erblasserschulden beim Finanzamt als auch für die Erbschaftsteuer.
Die Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers bestimmt das Nachlassgericht. Die Vergütung selbst kann er aus dem von ihm verwalteten Vermögen entnehmen. Zahlungspflichtig sind letztendlich die Erben.
Ist der Nachlass zahlungsunfähig oder überschuldet, muss der Nachlasspfleger den Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens stellen. Mit Eröffnung des Verfahrens oder nach Erledigung aller Aufgaben wird der Pfleger vom Nachlassgericht abberufen.
Der Gesetzgeber sichert so, dass ein Lebenswerk bewahrt wird und nicht durch den Umstand Schaden nimmt, dass die Vermögensübertragung im Todesfall nicht zu Lebzeiten geregelt wurde.
Für die Wahrung des eigenen Willens lohnt es sich also immer, diesen auch niederzuschreiben.

Ingo Bankamp,
Berater für Vermögensnachfolge bei der Sparkasse Werl

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